Landgericht Lüneburg erlässt einstweilige Verfügung gegen RWE Vertrieb AG

von Wolfgang Mayer

Pressemitteilung der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG

Ende Februar informierten die Stadtwerke Soltau ihre Kunden über betrügerische Vertreterbesuche einer „Energieberatungsfirma“ im Auftrag der RWE. Unter dem Vorwand, die Stadtwerke Soltau würden die Strom- und Gasversorgung an RWE abgeben und die Kunden müssten nun mit dem Großkonzern einen Liefervertrag abschließen, versuchten Mitarbeiter einer „Energieberatungsfirma“ Privatkunden Strom- und Gasverträge zu verkaufen.

Die Stadtwerke Soltau wiesen Ende Februar ausdrücklich darauf hin, dass weder die Privatkundenversorgung zukünftig eingestellt wird, noch eine Zusammenarbeit im Energiesektor mit RWE besteht; RWE liefere somit nicht 100% NaturStrom und/oder 100% NaturGas. Auch die zum 01.01.2015 gesenkten Strom- bzw. die zum 01.01.2016 gesenkten Gaspreise werden im Jahr 2016 garantiert nicht erhöht.

Die Stadtwerke Soltau hatten unverzüglich rechtliche Schritte gegen die RWE Vertrieb AG eingeleitet. Vor wenigen Tagen konnten die Stadtwerke Soltau nunmehr einen ersten Erfolg erzielen: Das Landgericht Lüneburg gab der RWE Vertrieb AG auf, es zu unterlassen gegenüber Verbrauchern zu behaupten, mit den Stadtwerken Soltau zusammenzuarbeiten und/oder dass der Stromtarif der RWE günstiger sei als der der Stadtwerke Soltau und damit Stromkosten gesenkt werden würden, sofern dies nicht nachweislich zutrifft und/oder dass die Jahresendabrechnung bei einem Lieferantenwechsel auch zukünftig von den Stadtwerke Soltau erstellt und verschickt wird und/oder der von RWE gelieferte Strom von den Stadtwerke Soltau produziert würde.

Um zukünftigen Zuwiderhandlungen seitens der RWE Vertrieb AG vorzubeugen, hat das Landgericht Lüneburg für diesen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro angedroht.
Bei zukünftigen Vorkommnissen bittet die Stadtwerke Soltau ihre Kunden, sich unverzüglich mit den Stadtwerken in Verbindung zu setzen.

"Wettbewerb im Interesse unserer Kunden gehört zu unserem Geschäft, aber er muss mit fairen Mitteln ausgetragen werden", erklärt Thomas Neugebauer, Vertriebsleiter des Soltauer Energieversorgers. "Unsere Kunden aber an der Haustür mit solch unseriösen Aussagen zu konfrontieren, um sie abzuwerben, ist nicht nur geschäftsschädigend. Das ist einfach auch ein ganz schlechter Stil", so Neugebauer abschließend.

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